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27Jan/08

NPD: BfV-Chef warnt vor Verbotsverfahren

Endlich kommt die Erkenntnis auch von einer Seite, die nicht nur Kompetenz hat, sondern auch kompetent ist. Heinz Fromm, seit 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bestätigt im Wesentlichen das, was ich hier bereits festgehalten habe.

26Jan/08

Türkei: YouTube wieder erreichbar

Justitia in Frankfurt
bild: chaouki (cc)

Nach nur wenigen Tagen und der Löschung des beanstandeten Videos haben die türkischen Provider die gerichtlich angeordnete Sperre des Videoportals YouTube aufgehoben.

21Jan/08

Türkei: Gericht in Ankara verhängt erneute YouTube-Sperrung

dannysullivan: 'YouTube Censored', Flickr; CC-Lizenz (BY 2.0).Stein des Anstoßes soll laut der Zeitung Milliyet (via) ein auf dem zu Google Inc. gehörenden Videoportal veröffentlichter Clip gewesen sein, in dem der türkische Staatsgründer Atatürk als "türkischer Affe" tituliert werden soll.

In der Türkei steht die Verunglimpfung des 1938 verstorbenen ersten Präsidenten unter Strafe. Bereits im März und September 2007 hatten ähnliche Videos zur Sperrung YouTubes geführt, die erst nach Löschung der beanstandeten Inhalte wieder aufgehoben worden war.

25Jul/07

Online-Durchsuchung: Handlungsunfähige Politik

Die SPD will erst eine Entscheidung des BVerfG abwarten bevor sie das Thema "Online-Durchsuchung" wieder auf die Agenda setzt. Dies sei ein "Gebot der politischen Klugheit", sagte SPD-Innenexperte Dr. Dieter Wiefelspütz. Tatsächlich ist es ein Beweis der marodierenden politischen Handlungsfähigkeit der Sozialdemokraten im Speziellen, aber auch der Parteien insgesamt.

11Jul/07

Einen für Papa, einen für Mama, einen für's Wolfi

Update: Patrick Jedamzik hat einen Musterbrief an den Herrn Minister
aufgesetzt, der das Ganze tatsächlich zu einer sichtbar einheitlichen
Aktion werden lassen könnte. Daumen hoch!

Seinem Vorschlag, bestimmte Passagen im Gesetzestext zu markieren, würde ich allerdings nicht folgen. Das wäre mir dann doch ein bisschen zu arrogant.

Mir selber fällt dazu leider nur das nicht ganz passende Zitat des BVerfG zum G8-Demoverbot ein:

Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

* * *

Wäre es nicht so unter aller - und insbesondere seiner - Sau, es wäre vortrefflich amüsant, wie BMI Schäuble sich nun windet: Er habe mit seinen Äußerungen ja keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen aufgeworfen. Munteres policy-brainstorming im bundesdeutschen Öffentlichkeits-Sandkasten also? Und dann sind die anderen Kinder auch noch fies. Gott sei's getrommelt, dass die Mama ihn bald abholen kam und der Bande noch eine moralisch-pädagogische Verbalwatschn gegen Denkverbote verpassen konnte.

Liest man es heraus, dass ich derlei Vorgänge kindisch finde? Da bleibt mir nichts anderes übrig als Otto Waalkes zu bemühen: "Ach, auf dem Niveau sind wir also angelangt? Das passt mir ganz gut." Denn bei Sven Scholz bin ich auf folgende nachahmenswerte Idee gestossen:

Der Bundestag verschickt nämlich kostenlos bis zu drei Printexemplare des Grundgesetzes pro Besteller; auch Porto wird nicht berechnet. Das sollte man nutzen, solange die derzeitigen Rahmenbedingungen noch Geltung haben.

Ein Exemplar wandert in den heimischen Bücherschrank; sei es zum Nachschlagen, Angeben oder weiss-der-Geier. Das zweite ist für die Konserve, um nachfolgenden Generationen beweisen zu können, dass man über 50 Jahre verdammt gut mit Konstrukten wie Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeitsprinzip und informationeller Selbstbestimmung leben konnte.

Band Nummer Drei stecke man in einen geeigneten Umschlag, den man mit dem vorher gesparten Porto ausreichend frankiere und an das

Bundesministerium des Innern
z. Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin

adressiere. Dort scheint derlei Lektüre mal aufs Pflichtprogramm gesetzt gehört. Meinetwegen soll er sich auch das Büro damit tapezieren oder wenigstens so ehrlich sein und das Heft in den Müll werfen.

Meine Bestellung ist jedenfalls abgeschickt.

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Neulich beim Agitproppen…

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